Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im Folgenden: Anbieter) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung der Seite ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzer finden ausdrücklich keine Berücksichtigung, sofern der Anbieter diesen nicht explizit in schriftlicher Form zustimmt.
Der Anbieter behält sich jederzeit das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern bzw. Änderungen an den Inhalten, Diensten etc. vorzunehmen.
Diese Website richtet sich ausschließlich an Nutzer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmen im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind.
§2 Registrierung
Jeder Nutzer, der sich für die Leistungen und das Informationsangebot des Anbieters interessiert, kann sich auf der Website für den weiteren Informationsaustausch registrieren. Hierzu sind die im Registrierungsprozess abgefragten Daten vollständig und korrekt zu übermitteln. Insbesondere sind alle als Pflichtangaben gekennzeichneten Angaben auszufüllen. Die Verwendung von Pseudonymen o. ä. durch den Nutzer sind dabei ebenso wenig erlaubt, wie die Nennung einer nicht existierenden oder fremden Emailadresse.
Eine erfolgreiche Registrierung wird dem Nutzer per Email bestätigt. Ein Rechtsanspruch seitens des Nutzers auf Registrierung besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, die Registrierung zu jeder Zeit auch ohne Nennung von Gründen zu versagen.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten von unvollständigen Registrierungen unter Berücksichtigung eines angemessenen Zeitraumes zu löschen.
Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass mit der Registrierung auf der Website solange keine Liefer- und Leistungsbeziehung entsteht, bis die Parteien hierüber einen gesonderten schriftlichen Vertrag schließen. Die Registrierung dient im ersten Schritt ausschließlich als Informationsaustausch zur Vorbereitung der Angebotserstellung und zur Anbahnung einer zukünftigen Geschäftsbeziehung. Der Anbieter wird bis zum Abschluss eines Vertrages keinerlei Leistungen für den Nutzer insbesondere im Hinblick auf die Rücknahme von Elektroaltgeräten sowie die Durchführung von Meldungen gegenüber Behörden und Registern erbringen.
§3 Leistungen des Anbieters
Der Anbieter stellt dem Nutzer im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zunächst ein System zur strukturierten Erfassung von Daten im Zusammenhang mit der gesetzlich vorgeschriebenen Rücknahme von Elektroaltgeräten durch Vertreiber gem. §17 ElektroG zur Verfügung. Diese Daten werden vom Anbieter benötigt, um dem Nutzer ein auf seine jeweiligen Belange zugeschnittenes Angebot und einen entsprechenden Vertragsentwurf unterbreiten zu können. Sofern zwischen den Parteien eine weitergehende Zusammenarbeit vertraglich vereinbart wird, können die Daten des Nutzers und insbesondere das zugehörige Nutzerkonto für weitere Dienste und Systembereiche genutzt werden. Alle diesbezüglichen Nutzungsbedingungen werden in diesem Fall von den Parteien separat im Rahmen einer Vertragsbeziehung geregelt.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
§4 Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.
Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
§5 Datenschutz
Der Nutzer ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Registrierung und die Tätigung von Geschäften erforderlichen personenbezogenen Daten informiert.
Der Anbieter nimmt den Schutz von persönlichen Daten sehr ernst. Daher werden personenbezogene Daten stets vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften behandelt. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (bspw. Name, Anschrift oder Emailadressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers nicht an Dritte weitergegeben.
Cookies: Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.
Server-Log-Files: Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log Files, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind: Browsertyp/ Browserversion verwendetes Betriebssystem Referrer URL Hostname des zugreifenden Rechners Diese Daten sind nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Wir behalten uns vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.
Kontaktformular / Registrierung: Wenn der Nutzer im Rahmen der Registrierung und / oder mittels Kontaktformular Anfragen an den Anbieter stellt, werden die Angaben aus den Anfrageformularen inklusive der dort vom Nutzer angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen beim Anbieter gespeichert. Diese Daten werden vom Anbieter nicht ohne Einwilligung des Nutzers weitergegeben.
Newsletterdaten: Wenn Sie den auf der Webseite angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse sowie Informationen, welche uns die Überprüfung gestatten, dass Sie der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse sind und mit dem Empfang des Newsletters einverstanden sind. Weitere Daten werden nicht erhoben. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und geben sie nicht an Dritte weiter. Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen.
Auskunft, Löschung, Sperrung: Die Nutzer haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie jederzeit den Anbieter unter der im Impressum angegebenen Daten kontaktieren
§6 Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“) Anwendung.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ist stets der Sitz des Anbieters. Dies gilt auch dann, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.